Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act)

Was Sie wissen müssen:

Einführung

Am 7. März 2024 begann Europa mit der Umsetzung eines bahnbrechenden Rechtsakts, der die Zukunft der digitalen Landschaft beeinflussen und die Spielregeln für die innerhalb seiner Grenzen tätigen Tech-Giganten neu definieren könnte. Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ein wichtiger Schritt, um die Vorherrschaft der Big-Tech-Unternehmen einzudämmen, einen fairen Wettbewerb zu fördern und die Privatsphäre der Verbraucher im Internet zu schützen. In diesem Blog gehen wir auf die wichtigsten Aspekte des DMA ein, was dies für Sie bedeutet und was Sie jetzt tun können.

Schlüsselaspekte des DMA

Was genau ist am 7. März 2024 passiert?

Der DMA der Europäischen Union begann im Dezember 2020 als Vorschlag, der erst im September 2022 verabschiedet werden sollte. Die Regeln für diese Gesetzgebung begannen bereits 2022, doch die Gatekeeper, auch bekannt als die zu überwachenden Big-Tech-Unternehmen, wurden erst 2023 ausgewählt und hatten bis zum 7. März 2024 Zeit, die Einhaltung der von der Europäischen Kommission aufgestellten Liste der Gebote und Verbote zu gewährleisten.

Was ist ein Gatekeeper und welche Big-Tech-Unternehmen wurden bisher ausgewählt?

Die Europäische Kommission hat einen Gatekeeper anhand von drei Kriterien bestimmt: “1) eine Grösse, die Auswirkungen auf den Binnenmarkt hat, 2) die Kontrolle eines wichtigen Gateways für gewerbliche Nutzer zum Endverbraucher, 3) eine gefestigte und dauerhafte Position.”

Derzeit gibt es sechs Gatekeeper, darunter Apple, Alphabet (Muttergesellschaft von Google), Meta (Muttergesellschaft von Facebook, Instagram, Threads, WhatsApp), Amazon, Microsoft und ByteDance (Muttergesellschaft von TikTok).

Welche Plattformdienste deckt der DMA ab?

Der DMA umfasst zehn zentrale Plattformdienste: Online-Suchmaschinen, Videoplattformdienste, Betriebssysteme, Werbedienste, virtuelle Assistenten, Online-Vermittlungsdienste, soziale Online-Netzwerkdienste, nummernunabhängige zwischenmenschliche Kommunikationsdienste, Cloud-Computing-Dienste und Webbrowser.

Von den sechs Big-Tech-Unternehmen wurden 22 ihrer wichtigsten Plattformdienste für den DMA benannt. Die Europäische Kommission legt für jeden der Gatekeeper sowohl die Benennungsentscheidung als auch die damit verbundenen zentralen Plattformdienste ausführlich dar. Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://digital-markets-act.ec.europa.eu/

Wie haben die Gatekeeper auf ihre Einhaltung des DMA reagiert?

· Apple – Veröffentlichung eines 12-seitigen DMA-Compliance-Berichts

· Alphabet/Google – Google teilte in vier Rubriken mit, wie das Unternehmen das Gesetz über digitale Märkte einhält: Die Änderungen für Nutzer und Unternehmen, Entwickler-Tools, Datenaustausch und Transparenz sowie die laufende Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission.

· Meta/Facebook/Instagram/Threads/Whatsapp – Offenlegung der Interoperabilität mit Messaging-Diensten von Drittanbietern

· Amazon— hat sich verpflichtet, die Standards im europäischen Regelungsumfeld in 5 Hauptbereichen zu erfüllen: Einwilligung, Datenübertragbarkeit, Anzeige von Angeboten, Transparenz, Nutzererfahrung.

· Microsoft – bietet eine Aufschlüsselung dessen, was sie implementiert haben, um die DMA-Vorschriften in Bezug auf Windows/LinkedIn und Dateneinwilligung und -zugänglichkeit zu erfüllen.

·  ByteDance/TikTok – TikTok hat drei Massnahmen ergriffen, um dem DMA zu entsprechen: verbesserte Datenübertragbarkeit, Bereitstellung von Daten für Geschäftskunden, ihre Verpflichtungen.

Was das für Sie bedeutet

Wenn Sie in der Europäischen Union ansässig sind, dann werden Sie vielleicht seit der 1. Märzwoche mindestens drei Dinge bemerkt haben: die Möglichkeit, eine alternative Suchmaschine zu Google zu wählen, Informationen darüber, wie Ihre Online-Daten verwendet werden und wo Sie iPhone-Apps herunterladen können. Der DMA ist dazu da, die Big-Tech-Unternehmen davon abzuhalten, ihre Dienstleistungen und Produkte zu bevorzugen oder sie vom Kunden standardmässig nutzen zu lassen.

Wenn die Europäische Union nicht Ihr Wohnsitz ist, ist es wahrscheinlich, dass Ihr Land beobachtet, wie der DMA in seiner Regulierung und Compliance von Big-Tech-Unternehmen abläuft, bevor es seine eigene Version einführt. Kelvin Chan von AP News berichtet, „Jetzt arbeiten Länder wie Japan, Grossbritannien, Mexiko, Südkorea, Australien, Brasilien und Indien ihre eigenen Versionen von DMA-ähnlichen Regeln aus, die verhindern sollen, dass Technologieunternehmen die digitalen Märkte dominieren.“

Was Sie jetzt tun können

Wenn Sie mit dem Digital Markets Act nicht vertraut sind, lesen Sie einige der Artikel in diesem Blog. Besuchen Sie die wichtigsten Quellen bei der Europäischen Kommission sowie bei den einzelnen Gatekeepern und deren Verpflichtung zur Einhaltung der Vorschriften.

Seit der Ernennung der Gatekeeper gab es Herausforderungen, mit denen diese sich konfrontiert sahen, als sie Änderungen vornahmen oder sich anpassten, um dem DMA besser zu entsprechen. Als Nutzer ihrer Dienste sollten Sie sich über Ihre Rechte im Klaren sein und darauf achten, wie sie mit Ihnen interagieren, wenn Sie sich derzeit in der Europäischen Union befinden oder anderswo ansässig sind.

Wenn Sie Bürger der Europäischen Union sind, können Sie der Europäischen Kommission direkt eine E-Mail schicken, wenn Sie Fragen zur Umsetzung des DMA haben. Senden Sie Ihre Fragen an: COMP-DMA-registry@ec.europa.eu

Abschluss

Derzeit sind in der Europäischen Union alle Augen auf die Big-Tech-Unternehmen gerichtet und darauf, wie sie den DMA einhalten. Es gibt vielleicht noch einige Dinge zu klären, so dass in sechs Monaten bis zu einem Jahr weitere Änderungen vorgenommen werden. Die Auswirkungen des DMA können nicht nur Verbraucher, sondern auch Unternehmen in ihren Interaktionen mit anderen betreffen. Das Ziel des DMA ist es, den digitalen Sektor fair und anfechtbarer zu machen. Es ist zu hoffen, dass diese Verordnungen genau das bewirken werden.

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